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AGB

Allgemeines
Diese Shop-Angebote sind nur für gewerbliche Kunden in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Industrie, Handel und Gewerbe - B to B) sowie Ämter, Behörden und vergleichbare Institutionen bestimmt.
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen büro-center rudolf, Inh. Wolfgang Rudolf (nachfolgend bcr genannt) und seinen Kunden im "Preise vergleichen - Geld sparen" -Shop (nachfolgend Käufer) genannt.
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erkennt jeder Käufer bei Erteilung eines Auftrags an. Anderslautende Bedingungen werden nicht anerkannt. Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, sie sind für be nur dann bindend, wenn diese von be schriftlich bestätigt worden sind. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.

Angebot und Abschluss
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch bcr entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Nachbestellungen zu Aufträgen, die bereits in Bearbeitung sind, werden als selbstständige Aufträge behandelt. Die automatische Auftragsbestätigung des Shops stellt nur eine Empfangsbestätigung des gewünschten Auftrages dar und hat keine rechtliche Verbindlichkeit.

Wird bcr nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist bcr berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
Eventuelle Abweichungen in der Ausführung der Geräte gegenüber Abbildungen als auch Ersatzlieferungen behält sich bcr vor.

Preise, Lieferungen, Versand und Verpackung
Alle Preisangaben sind netto in Euro und freibleibend. Die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe wird gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Frachtkosten. Die im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Die Preise werden täglich gepflegt, sollte sich jedoch eine Preisänderung ergeben, so wird der Käufer vor Auftragsannahme verständigt und hat das Recht zurückzutreten. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen bei vorbehaltener Liefermöglichkeit. Der Mindestauftragswert beträgt 50 Euro netto.
Versandweg und –mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl von bcr überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
Vom Käufer gewünschte Eilsendungen haben die Berechnung von Mehrkosten zur Folge.
Soweit nicht alle bestellten Waren vorrätig sind, ist bcr berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Für alle Inlandsaufträge werden pauschal 5,60 Euro zuzügl. MwSt berechnet, egal wie viel Pakete oder Paletten zur Auslieferung gelangen. Für Inseln gelten Sonderkonditionen, die bcr auf Anfrage gerne mitteilt. Lieferungen bis 20 Kg nach Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Italien, Frankreich und Östereich werden mit 11,55 Euro,  in die Schweiz mit 14,80 Euro berechnet. Bei allen anderen, hier nicht aufgeführten Ländern und bei Sendungen über 20 Kg erfolgt die Berechnung der Portokosten nach den wirklich anfallenden Kosten und können vor Auftragserteilung erfragt werden.
EG Lieferungen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer erfolgen bei Mitteilung der EG-Steuernummer.
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Gewohnheitsrechte sind ausgeschlossen.

Lieferzeit
Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Terminzusage unbeschränkt bevollmächtigter Personen von bcr vorliegt.
bcr behält sich vor, Lieferungen hinauszuschieben, wenn durch besondere, von bcr nicht zu vertretende Umstände, wie zum Beispiel Betriebsstörungen, Materialmängel etc. bei bcr oder seinen Lieferanten und Vorlieferanten sowie höhere Gewalt o.ä. die Ausführung übernommener Aufträge erschwert oder verzögert wird. Sofern Lieferungen aus einem von bcr nicht zu vertretenden Grund unmöglich wird, wird be von der Lieferungspflicht frei. Schadensersatzansprüche aus vorgenannten Fällen sind ausgeschlossen und können nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gestellt werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die schriftlich gesetzte Nachfrist von 6 Wochen fruchtlos abgelaufen ist.
Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

Zahlungsbedingungen
bcr Internet-Shop-Rechnungen sind sofort rein netto zahlbar, d.h. es stehen folgende Zahlungsvarianten zur Verfügung: Zahlung bei Lieferung per Nachnahme, Zahlung per Kreditkarte, Zahlung per Lastschriftverfahren oder Zahlung per Vorauskasse.
Nur Behörden, Ämter und vergleichbare Institutionen sowie Großkonzerne können auch per Rechnung beliefert werden.
Maßgebend ist die Gutschrift auf eines der Konten von be. Bleibt der Käufer bei fälligen Zahlungen im Rückstand, so sind vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen zu zahlen, die sich aus einem Zinssatz von 5% über dem Diskontsatz der Bundesbank zzgl. Mehrwertsteuer ergeben. Ferner kann be weitere Lieferungen per Nachnahme versenden, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen oder von der Lieferzusage Abstand nehmen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist be berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. bcr kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers eingesetzter Sachverständiger.

Nimmt der Käufer die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann be nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz kann bcr 10% des Bestellwertes als entgangener Gewinn bzw. Berechnung der erbrachten Arbeitsleistung zzgl. entstandener Porto- und Verpackungskosten verlangen.

Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (§455BGB). Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von bcr. Solange Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbedingung bestehen, ist bcr berechtigt, gelieferte Waren bei Zahlungsverzug ohne Rechtstitel an sich zu nehmen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der von be gelieferten Waren werden bereits jetzt an be abgetreten (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von be gelieferten Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von be gelieferten Waren als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die bereits abgetretenen Forderungen solang für sich einzuziehen, wie er selbst seinen Zahlungsverpflichtungen bcr gegenüber ordentlich nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der von bcr gelieferten Waren oder eine Forderungsabtretung aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist während der Zeit von offenen Forderungen von bcr an den Käufer ausnahmslos ausgeschlossen. Pfändungen in die Vorbehaltswaren hat der Käufer der Geschäftleitung von be innerhalb 12 Stunden nach Geschehen unmissverständlich mitzuteilen. Für die Einhaltung dieser Frist haftet der mit der Geschäftsleitung des Käufers Beauftragte persönlich mit seinem Privatvermögen.

Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet bcr nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an bcr zu rügen. Äußere sichtbare Beschädigungen an den Waren müssen bei Bahn, Post oder dem Spediteur sofort gemeldet werden, die eine Tatbestandsaufnahme vornehmen. Verpackte Ware ist sofort zu prüfen. Die Rücksendung der beschädigten Waren ist nur nach vorhergehender Vereinbarung möglich. Unterlässt der Käufer die vorstehenden Maßnahmen, entfällt jeglicher Anspruch gegen bcr.
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

Der Käufer ist verpflichtet, bcr die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Bei berechtigten Beanstandungen ist bcr berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nachbesserung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt. Ersetzte Ware geht in das Eigentum von bcr.
Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vorschreibt.
Schadens- und Aufwendungsansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.b. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. - Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
Keine Gewähr übernimmt bcr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen auch dann, wenn Sie im Rahmen einer Einweisung erfolgt.

Rücksendungen
Warensendungen nimmt bcr , soweit es sich nicht um berechtigte Mängelrügen handelt, nur an, wenn be einer solchen vorher ausdrücklich zugestimmt haben. In diesem Falle schreibt bcr den Zeitwert der zurückgenommenen Waren nach Abzug der Kosten für eine Neuaufmachung sowie einer Bearbeitungsgebühr von 10% am Nachfolgeauftrag gut. Bei von bcr zugestimmten Warenrücksendungen müssen die Rechnungsnummer und das dazugehörende Datum angegeben sein. Diese Rücksendung hat für bcr kostenfrei („Frei Haus“) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Bereits geöffnete Tinten- bzw. Tonerkartuschen können nicht mehr zurückgenommen werden.
Reklamationen von Laserkartuschen, Tinten oder Datenträgern müssen mit einem Musterausdruck und ausreichend frankiert an bcr gesandt werden, damit diese an den jeweiligen Hersteller zwecks Überprüfung des Defektes weitergeleitet werden kann.

Datenschutz
Sämtliche Kundendaten, einschließlich der Haus- und e-Mail-Adresse, werden nicht an dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz von bcr. bcr ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Alle früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

01. Dezember 2004


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